13. September 2021
Es ist wieder soweit! Die Wahlen zum Deutschen Bundestag, dem Berliner Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlungen stehen vor der Tür (26. September). Darüber hinaus entscheiden die Berlinerinnen und Berliner über die Enteignung von Wohnungsunternehmen. Daraus ergeben sich viele Fragen für die regionale Wirtschaft.
Am Montag dem 13.09.2021 versuchten wir Antworten zu bekommen. Gastgeber dieses Realitätschecks der Politik waren neben dem Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreis e.V., die Kampagne „Pro Genossenschaften“.
Als Diskussionsteilnehmer stellten sich folgende Politiker den Fragen von Peter Rau, Referent des MHWK:
Mario Czaja MdA, CDU: Stv. Fraktionsvorsitzender (kandidiert für den Deutschen Bundestag um das Direktmandat für Marzahn Hellersdorf)
Kristian Ronneburg MdA, DIE LINKE: Sprecher der Fraktion für Verkehr und Petitionen (kandidiert für das Abgeordnetenhaus im Wahlkreis)
Iris Spranger MdA, SPD: Sprecherin der Fraktion für Bauen, Wohnen, Mieten (kandidiert für das Abgeordnetenhaus)
Stefan Ziller MdA, Bündnis 90/Die Grünen: Sprecher der Fraktion für Verwaltungsmodernisierung, Digitales, Armutsbekämpfung und Haushalt (kandidiert für das Abgeordnetenhaus)
Nadja Zivkovic, CDU: Bezirksstadträtin für Wirtschaft, Straßen und Grünflächen (Spitzenkandidatin ihrer Partei für das Amt der Bezirksbürgermeisterin)
Die 35 Gäste der Podiumsdiskussion starteten mit einem köstlichen Buffet und Netzwerken in den Tag. Ab ca. 10.30 Uhr hatten dann die Parteivertreter die Gelegenheit, zu ausgewählten bezirks- und landespolitischen Themen die Positionen ihrer Parteien vorzustellen. Themenschwerpunkte waren u.a.: die Enteignung von Wohnungsbeständen – ein Risiko für Genossenschaften? Bildung und Fachkräftesicherung, sowie die technische Infrastruktur.
Große Unterschiede zeigten sich vor allem in dem Bereich der Wohnungspolitik und in der Frage der Enteignung von Wohnungsunternehmen. Während Herr Ronneburg (DIE LINKE) weiterhin die Enteignung von privaten Wohnungsunternehmen gemäß des von der Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ initiierten Volksentscheids unterstützt, waren die Positionen der anderen Teilnehmer der Diskussion nicht so eindeutig. Sowohl Frau Spranger (SPD) als auch Herr Czaja (CDU) bekräftigten ihre Überzeugung, dass im Falle einer Enteignung, nach den Vorgaben des Volksentscheids, Genossenschaften nicht rechtssicher ausgeschlossen werden könnten. Damit sprachen sie sich klar gegen den Volksentscheid aus. Der Vertreter der Grünen versuchte den Mittelweg seiner Partei zu erläutern, bei welchem die Enteignung als Damoklesschwert weiterhin im Raum stünde.
In der lebhaften Debatte wurden die Unterschiede der Parteien, zumindest in diesem Bereich, sehr deutlich.
Der MHWK und die Kampagne „Pro Genossenschaften“ bedanken sich bei allen Politikern und den interessierten Gästen für die Teilnahme, als auch beim ABACUS Tierpark Hotel für die freundliche Bewirtung.